Das Bildungsressort hält Kündigungen in einer dreimonatigen Probezeit für "undenkbar", weil dafür das Bundesgesetz geändert werden müsste.

Wien. Der Wiener Bildungsdirektor Heinrich Himmer stößt mit seinem Vorhaben, eine dreimonatige Probephase für Lehrer und leichtere Kündigungsmöglichkeiten bei befristet angestellten Pädagogen in Wien einzuführen, nicht nur bei der Lehrergewerkschaft auf massiven Widerstand. "Das ist undenkbar", erklärt die für Personalentwicklung zuständige Sektionschefin im Bildungsministerium, Margareta Scheuringer, auf Anfrage der "Wiener Zeitung" mit Hinweis auf die Juristen des Ressorts. Bildungsdirektor Himmer hat die Neuregelung als eine der Konsequenzen aus der "Spuckaffäre" an der Wiener HTL Ottakring schon für das kommende Schuljahr 2019/20 angekündigt.

Eingangsphase steht ab neuem Schuljahr bevor
Im Bildungsministerium verweist Sektionschefin Scheuringer auf das geltende Vertragsbedienstetengesetz. Dieses sieht für den gesamten Bundesdienst - und somit auch für Lehrer - eine einmonatige Probezeit so wie in der Privatwirtschaft vor. In dieser Zeit sei eine einvernehmliche Lösung des Dienstverhältnisses möglich. Auch die Möglichkeit der Kündigung sei gegeben. Für eine dreimonatige Probezeit, wie sie dem Wiener Bildungsdirektor vorschwebt, müsste nach juristischer Meinung des Bildungsministeriums das Bundesgesetz geändert werden. Das gilt als unwahrscheinlich - in der Zeit der jetzigen Übergangsregierung umso mehr. Himmer beruft sich seinerseits auf Juristen der Bildungsdirektion, wonach es sich bei den befristeten Anstellungen für neu eintretende Lehrer um Einzelverträge handle, in denen Wien die dreimonatige Probephase samt leichterer Kündigungsmöglichkeit aufnehmen könne.

Der Chef der Pflichtschullehrergewerkschaft, Paul Kimberger, hat bereits angekündigt, dass man dies auf jeden Fall auf dem Rechtswerg bekämpfen werde. Wie auch Kimberger streicht Sektionschefin Scheuringer noch einen weiteren Punkt hervor. Ab dem neuen Schuljahr 2019/20 gilt aufgrund des bereits 2014 ausgehandelten und damals heftig umkämpften neuen Lehrerdienstrechts eine Induktionsphase für den Einstieg in die Laufbahn neuer Pädagogen. In dieser einjährigen Eingangsphase werden angehende Lehrer von erfahrenen Kollegen als Mentoren betreut und beim Unterricht unterstützt. Außerdem ist am Ende der Induktionsphase verpflichtend eine Beurteilung des neuen Pädagogen über dessen Fähigkeiten und Eignung vorgesehen.

Alleingang eines Bundeslandes soll vermieden werden
Nach einem Jahr solle dann evaluiert werden, wie es mit dieser Induktionsphase funktioniere, erläutert Sektionschefin Scheuringer. Kimberger habe mit seinem Hinweis auf das Inkrafttreten der Induktionsphase ab dem neuen Schuljahr vollkommen recht, wird daher im Bildungsministerium betont . Wenn, dann bestehe für den Wiener Bildungsdirektor aber die Möglichkeit, sich mit seinen Kollegen aus den anderen Bundesländern bezüglich eines einheitlichen Vorgehens zu beraten. Ein Alleingang eines Bundeslandes soll damit vermieden werden.

Quelle: 
https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/panorama/wien/2012830-Ministerium-legt-sich-bei-Lehrerrauswurf-quer.html

vom 06.06.2019, 17:30 Uhr | Update: 07.06.2019, 11:07 Uhr
- © dpa/Julian Stratenschulte (Symbolbild)
© dpa/Julian Stratenschulte (Symbolbild)
AUTOR Karl Ettinger Redakteur